Fehmarn empfängt Ministerpräsident Daniel Günther mit lautstarken Protesten
Donnerstag, der 24. August 2023 wird dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Daniel Günther lange in Erinnerung bleiben. Selten musste der erfolgsverwöhnte CDU Politiker sich einer solchen Welle der Entrüstung stellen. Als er auf dem Burger Marktplatz eintraf, empfingen ihn rund 800 Demonstranten mit lauten Trillerpfeifen und Buhrufen. Ein Besuch auf der Sonneninsel hatte er sich eigentlich auch anders vorgestellt – wäre da nicht der Beratungsprozess zum Nationalpark Ostsee.
Die Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein und die Organisatoren vor Ort hatten eingeladen zum Protest.
Tagesschau: Projekt in Schleswig-Holstein. Proteste gegen geplanten „Nationalpark Ostsee“ | tagesschau.de
ZDF Heute: Kritik an Plan für Nationalpark Ostsee – ZDFmediathek
Sternfahrt Geltinger Bucht stellt Positionen gegen NPO klar
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sind sich einig, der Widerstand gegen den geplanten Nationalpark-Ostsee wird immer stärker. Erneut haben sich am 26.08.2023 in Gelting besorgte Menschen zu Lande und zu Wasser versammelt, um gegen die unausgegorenen Nationalpark-Pläne der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung um Ministerpräsident Daniel Günther und Umweltminister Tobias Goldschmidt zu protestieren. Nach den Protesten auf Fehmarn die zweite Demonstration in nur einer Woche. Gemeinsam mit den Initiatoren der Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein und weiteren Verbänden aus dem Tourismus, dem Wassersport, der Fischerei und der Landwirtschaft versammelten sich rund 1000 Teilnehmer in der Geltinger Bucht. Dieses starke Zeichen macht deutlich, wie einig sich die Menschen an der Ostseeküste in ihrer Ablehnung sind, von Flensburg bis Fehmarn. Die Bürgerinnen und Bürger haben den geplanten Nationalpark als schlecht geplantes politisches Prestigeprojekt enttarnt. Viel schlimmer noch, es wird immer deutlicher, dass das Vorhaben auf tönernen Füßen steht. Es gibt weder eine überzeugende wissenschaftliche Begründung für die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen noch eine ordentliche Analyse der der zu erwartenden negativen Folgen für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport. Stattdessen werden die Gegner des Nationalparks aufgefordert, selbst alternative Vorschläge für einen wirksamen Ostseeschutz zu erbringen. Diese arrogante Politik der Beweislastumkehr erzürnt die Menschen vor Ort.
Björn Brüggemann (Sprecher): „Es wird Zeit, dass einige politische Akteure die Menschen an der Küste endlich ernst nehmen. Die Menschen vor Ort erwarten, gehört zu werden. Mit einem Nationalpark gehen zwingend mittel- und langfristige Beschränkungen und Nutzungsverbote einher. Ein Nationalpark ist laut Bundesnaturschutzgesetz darauf ausgelegt, in einem überwiegenden Teil vom Menschen unbeeinflusst zu sein. Die damit verbundenen Einschränkungen sind erheblich und würden die Ostseeküste als Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum negativ verändern. Unverhältnismäßige und weitreichende Nutzungsverbote für Wassersportler, Anwohner und auch Urlaubsgäste sind zwingend, wenn das Bundesnaturschutzgesetz 1:1 angewandt wird. Das wird leider von Teilen der Politik nicht nur verschwiegen, sondern sogar aktiv bestritten. Ein Nationalpark als Instrument für einen Ausgleich von Naturschutz- und Nutzungsinteressen ist daher schon grundlegend ungeeignet. Statt in ein bürokratisches Prestigeprojekt sollte in einen echten und wirksamen Umweltschutzinvestiert werden, gemeinsam mit den Bürgern statt gegen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten und begründeten Einwänden!“
Honorarfrei nutzbare Medien bei Nennung des/der Fotografen/Fotografin zum Download:
- 30.06.2023 Sternfahrt in den Fehmarnsund
- 24.08.2023 Fehmarn begrüsst MP Daniel Günther mit Protesten
- 26.08.2023 Geltinger Bucht bei Flensburg mit Großdemo an Wasser und an Land
Besuch des Umweltministers Tobias Goldschmidt auf der Ostseeinsel Fehmarn am 19. Juli 2023
Umweltminister Tobias Goldschmidt besucht heute die Ostseeinsel Fehmarn, um dort für sein Prestigeprojekt „Nationalpark Ostsee“ zu werben. Die Initiative Freie Ostsee SH begrüßt es ausdrücklich, wenn sich Minister Goldschmidt vor Ort ein Bild von der breiten Ablehnung seines Vorhabens in der Wirtschaft und der Bevölkerung macht.
Die Menschen vor Ort erwarten von Minister Goldschmidt konkrete Antworten auf ihre drängenden Fragen. Insbesondere fragen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, ob es sich wirklich um einen ergebnisoffenen Prozess handelt. Ein am Wochenende veröffentlichtes gemeinsames Interview von Ministerpräsident Daniel Günther mit Umweltminister Goldschmidt sowie die darauffolgenden Reaktionen in Politik und Wirtschaft sind entlarvend. So stand u.a. im Interview zu lesen, dass im Herbst erst im Parlament über den Nationalpark Ostsee abgestimmt würde, um danach die konkreten Null-Nutzungs-Zonen bekanntzugeben.
„Warum zeigt man den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht schon jetzt einmal eine „Null-Nutzungs-Karte“ um beurteilen zu können, was kommen könnte?“ fragt sich Surflehrer Lutz Gehrke, um zu ergänzen: „Herr Goldschmidt spricht nur von Einschränkungen und Verboten. Ein Beweis, dass ein Nationalpark die Umwelt wirklich verbessert, bleibt aus. Ich glaube, Herr Goldschmidt sollte einmal selbst auf ein Surfbrett steigen und sich vergewissern, dass der Wassersport nicht das Problem ist!“
Fehmarn ist das Segelzentrum und das „Hawaii des Nordens“. Wassersport, Tourismus und Naturschutz gehen auf Fehmarn seit Jahren „Hand in Hand“, so Klaus Osterkamp, Geschäftsführer des Hafens Orth a.F. „die wirtschaftlichen Folgen eines Nationalparks für die Region Fehmarn sind nicht untersucht. Es ist mit erheblicher Verarmung, Arbeitslosigkeit und Wertverlusten zu rechnen. Das ist verantwortungslos! Die Mittel für den Nationalpark sollten besser in einen wirklichen Schutz für die Ostsee investiert werden und nicht in ein Prestigeprojekt! Neben dem MEKUN muss zwingend auch Wirtschaftsminister Madsen in den Prozess eingebunden werden, um den fehlenden wirtschaftlichen Sachverstand des Umweltministeriums zu kompensieren und um die wirtschaftlichen Folgen für unsere Region besser abschätzen zu können“, so Osterkamp weiter.
Gutachten: Nationalpark Ostsee rechtlich unzulässig!
Ad-hoc Mitteilung Freie Ostsee Schleswig-Holstein
eine Initiative des „Surf und Paddel“ Bündnis e.V. i.G.
Die Festsetzung eines Nationalparks Ostsee innerhalb der sog. Potentialfläche scheitert gleich an mehreren wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen. Zu diesem drastischen Ergebnis kommt die international renommierte Kanzlei NOERR in ihrem aktuellen Rechtsgutachten für die Freie Ostsee Schleswig-Holstein, eine Initiative des „Surf und Paddel“ Bündnis e.V. i.G.
NOERR zählt zu den führenden europäischen Wirtschaftskanzleien. Neben deutschen und internationalen Wirtschaftsunternehmen berät die Kanzlei seit vielen Jahren auch Bundes- und Landesbehörden und wird für ihre Expertise in Energie-, Klima- und Umweltfragen sehr geschätzt.
Die Juristen rügen das aktuelle Vorhaben des MEKUN in mehrfacher Hinsicht. Neben dem Fehlen grundlegender naturschutzrechtlicher Voraussetzungen verweist das 35-seitige Gutachten u.a. auf eine deutliche Kollision mit der bestehenden Landesentwicklungsplanung von Schleswig-Holstein und artikuliert eine mangelnde Verhältnismäßigkeit der möglichen Eingriffe sowie schwere, verfassungsrechtliche Bedenken. Ebenso bestätigt das Gutachten das vom MEKUN immer abgestrittene, komplexe Zusammenwirken von Bundes- und Landesrecht. Das Gutachten stellt klar, dass das Land Schleswig-Holstein zwar dafür zuständig ist, den Nationalpark festzusetzen, die Landesregierung jedoch weder eine Befahrenserlaubnis, noch ein Befahrensverbot regeln kann. Die Kompetenz des Bundes hat uneingeschränkten Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen. Hervorgehoben wird auch die weitgehende Unvereinbarkeit von Nutzungsmöglichkeiten und Nationalparkstruktur. Damit wird belegt, dass diverse Versprechungen des Ministers Tobias Goldschmidt jeglicher Grundlage entbehren und es zukünftig zu einer erheblichen Verdrängung des Menschen aus den Nationalparkflächen der Ostsee kommen wird.
Der Sprecher der Initiative Björn Brüggemann resümiert: „Dieses Gutachten kann und darf nicht ignoriert werden. Die Ergebnisse der Kanzlei NOERR sind eindeutig. Das Prestigeprojekt Nationalpark Ostsee ist unausgegoren, entzieht den Menschen vor Ort Teilhabemöglichkeiten und verändert nicht den schlechten Gesamtzustand der Ostsee. Stattdessen sorgt es für Verunsicherung und Existenzängste und sollte besser heute als morgen gestoppt werden. Wir sind für echten Umweltschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht für einseitige Verbote gegen den Menschen!“
Gleichzeitig verweist Björn Brüggemann auf die möglichen Klagewege, die das Gutachten aufzeigt und kündigt an, dass mit der kommenden Gründung des „Surf und Paddel“ Bündnis e.V. nun auch die Grundlagen für entsprechende juristische Schritte gelegt werden.
Anlagen
NOERR Rechtsgutachten – Zusammenfassung
NOERR Rechtsgutachten – Vollversion