Kapitulationserklärung im Küstenschutz oder doch nur wieder bekannte Umwelt Klientelpolitik zu Lasten der Ostseeanwohner?
Pressemitteilung Freie Ostsee Schleswig-Holstein
eine Initiative des „Surf und Paddel“ Bündnis e.V. i.G.
Wieder einmal ist Minister Goldschmidt auf Politik Verkaufstour. Doch diesmal nicht als Umweltminister mit seinen Vorstellungen zum Schutz der Ostsee vor den Menschen ,
sondern als Küstenschutzminister mit seinen Ideen zum Schutz der Menschen vor der Ostsee . Ob der Rollenwechsel gelingt? Die Jahrhundertsturmflut im Oktober des
vergangenen Jahres hat große Schäden hinterlassen. Nun erst Monate später durften die Betroffenen auf Infoveranstaltungen in Kappeln, Damp und Großenbrode erfahren, wie der zuständige Minister sich zukünftig den Schutz der Küstenbewohner vorstellt. Auf den ersten Blick kommen die Aussagen von Minister Goldschmidt einer hilflosen Kapitulation gleich, genauer betrachtet könnte hinter den Ideen des Ministers aber auch klientelpolitisches Kalkül stecken.
Aussage 1: „Die Flut war ein Weckruf. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, welche Gebiete wir langfristig schützen können und wollen. Alles wird mit gesellschaftlich vertretbaren Kosten nicht mehr möglich sein.“
Aussage 2: „Die Küstenlinie wird sich stark verändern. Wir werden einerseits Siedlungen durch technische Bauwerke schützen müssen und andererseits der Ostsee mehr Raum geben.“
Die Argumentation erscheint vertraut. Ebenso wie bei der Diskussion um den ökologischen Schutz der Ostsee werden Maßnahmen ohne gesellschaftlichen Diskurs als faktisch gesetzt. Während man bei der Diskussion um den Schutz der Ostsee die maßgeblichen Einflussgrößen (Verschmutzung, Eutrophierung und Munition) einfach ausblendet, müssen nun „par Ordre du Mufti“ Gebiete aufgegeben werden, da für den Schutz kein Geld da sei und man der Ostsee mehr Raum geben müsse. Eine überraschende Zielgleichheit. Wieder wird der Mensch als das störende Element identifiziert, der weichen muss . Um es klar zu sagen, ein Wiederaufbau von reinen Schutzanlagen ist in der Regel ohne weiteres möglich, sollen sogleich aber auch sinnvolle Anpassungen erfolgen, sind die üblichen langwierigen (umweltrechtlichen) Prüfungen zu durchlaufen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?
Dazu Klaus Osterkamp (Fehmarn): Als Inselbewohner, der nur wenige Meter über dem Wasserspiegel wohnt, machen mich diese Aussagen wütend. Möglicherweise erreicht Minister Goldschmidt die von ihm gewünschten „dynamischen Prozesse in der Ostsee“ viel schneller durch eine Vernachlässigung de s Küstenschutzes als durch die im Namen des Umweltschutzes geplanten weitreichenden Nutzungsverbote. Nutzungsverbote.“
Wie wichtig den zuständigen (Umwelt-) Behörden ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaft und Umwelt ist, musste Klaus Osterkamp bereits kürzlich erfahren. Als Hafenmanager in Orth/a.F. hatte er jüngst geplant, ökologisch unbedenkliches Baggergut einer anderen Gemeinde zum Küstenschutz und Wiederaufbau der Strände zu überlassen.
Das wäre für alle eine Win Win Situation gewesen , wir haben wieder einen freien Hafenzugang, die anderen wieder schützenden Strand. Das Vorhaben wurde durch die zuständigen Stellen u.a. das MEKUN unendlich verkompliziert, verschleppt und ausgebremst. Das zeigt mir deutlich, wie ernst es der Minister mit dem Interessenausgleich nimmt. Wenn jetzt noch die geplanten härteren Maßnahmen durch erweiterte Naturschutzgebiete dazu kommen, kann der Hafen dichtmachen und viele Menschen verlieren ihren Lebensmitt elpunkt und ihre Arbeit!“
Björn Brüggemann
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30.06.2023 Sternfahrt Fehmarn: https://www.picdrop.com/freieostseesh/MjmhFLtiyc
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Fachliche Einschätzung des Thünen Instituts zur Wirksamkeit eines Nationalpark Ostsee vor der Küste SHs.
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